A2: Aufnahme GHG Hamburg

Mitgliedsantrag der GHG Hamburg

Gem. § 5 I, II der Satzung des Bundesverbands grün-alternativer Hochschulgruppen
(im Folgenden „Campusgrün“) beantragen wir – die Grüne Hochschulgruppe der
Universität Hamburg (im Folgenden GHG Hamburg) – als Mitgliedsgruppe ohne
Landesverband bei Campusgrün aufgenommen zu werden.

Bereits auf der 47. Mitgliedsversammlung vom 12. Mai 2023 bis 14. Mai 2023 in
Kiel wurde der Mitgliedsantrag der GHG Hamburg angenommen. Aufgrund einer
Anfechtung dieses Mitgliedsantrags, durch die damals ebenfalls um Aufnahme
bittende Gruppe „CampusGrün Uni Hamburg“, in Folge eines vermeintlichen
Formfehlers beantragen wir, nach Rücksprache mit dem Bundesvorstand, erneut die
Aufnahme, um Zweifel über die formale Zulässigkeit des Antrags und unseren
Mitgliedsstatus im Bundesverband endgültig auszuräumen.

Gerne verweisen wir auch auf das Protokoll der 47. Mitgliedsversammlung, das
unter TOP 4 eindrücklich zusammenfasst, warum letztlich alle anwesenden
Mitgliedsgruppen bei einer Enthaltung für den Antrag der GHG Hamburg gestimmt
haben.

Die Gründe, warum wir als Mitgliedsgruppe aufgenommen werden sollten, die auch
bereits auf der 47. Mitgliedsversammlung die anwesenden Mitgliedsgruppen zu
einer Annahme unseres Antrags bewegt haben, möchten wir erneut kurz vorstellen.

Grüne Perspektiven auf Hochschulpolitik sind wichtig und bereichern den Campus.
Bildung für nachhaltige Entwicklung ist selbst an unserer Hochschule, die sich
Nachhaltigkeit auf die Fahnen schreibt, noch immer nicht überall strukturell
verankert. Nach der Auflösung der alten Campusgrün-Gruppe an unserer Universität
war für uns deshalb klar, dass es eine neue grüne Gruppe braucht, die sich
einmischt und laut wird. Eine, die sich als dezidiert antifaschistisch, queer-
feministisch, ökologisch, emanzipatorisch, sozial und basisdemokratisch
versteht.

Wir kommen aus unterschiedlichsten politischen Kontexten und haben unter anderem
schon in verschiedenen Initiativen in der Stadt, Fachschaften oder in der
bundesweiten Studierendenvertretung, dem fzs, (Hochschul-) Politik gemacht,
Kampagnen etwa gegen Studiengebühren, Kürzungen an Hochschulen oder für ein
besseres BAföG organisiert und vieles mehr.

Für Politischen Wandel braucht es Parlament und Straße, deswegen sind viele von
uns auch immer wieder in Bündnissen aktiv. Ihr findet uns zum Beispiel beim
Kampf gegen die Klimakrise in Lützerath oder für Solidarität mit der Ukraine auf
den Straßen Hamburgs. Hier kämpfen wir zum Beispiel konkret noch für ein
Bleiberecht aller Geflüchteten aus der Ukraine, auch Drittstaatenangehörige.
Diese Arbeit wollen wir mitnehmen und auch in unserer Arbeit als GHG
weiterführen und weiterentwickeln.

Kernforderungen der GHG Hamburg sind unter anderem:

Verbesserung der psychologischen Beratungsstelle der Universität Hamburg

An allen anderen Bundesländern übernimmt das Studierendenwerk die psychologische
Beratung, bei uns an der Universität Hamburg die Uni selbst. Das hat Vor- und
Nachteile. Klar ist aber: die aktuelle Beratung ist überlastet und das muss sich
ändern.

Verbesserung der Studienfinanzierung

Die GHG Hamburg fordert eine grundlegende Reformierung der Studienfinanzierung
in Deutschland. Dabei soll das BAföG wieder zu einem Vollzuschuss ohne
Verschuldung zurückkehren und elternunabhängig sein. Die Förderhöchstdauer soll
über der Regelstudienzeit liegen und die Bedarfssätze realitätsnah angepasst
sein.

Da das BAföG jedoch auch ein Bundesthema ist, muss auch überlegt werden, was vor
Ort getan werden kann. Es sollte zudem keine Studienkredite geben müssen oder im
ersten Schritt wenigstens keine Zinsen darauf geben.

Des Weiteren soll das Semesterticket verbessert werden, indem das
Deutschlandticket im Semesterticket mit inbegriffen ist. Die GHG Hamburg setzt
sich insgesamt dafür ein, dass Studierende eine finanzielle Unterstützung
erhalten, die es ihnen ermöglicht, ohne finanzielle Not ein Studium absolvieren
zu können.

Ausfinanzierung der Hochschulen

Die Hochschulfinanzierung muss endlich auf ein angemessenes Niveau angehoben
werden, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Dazu gehört auch die
Ausfinanzierung der Hochschulen, damit diese nicht länger auf Drittmittel
angewiesen sind und eine freie, unabhängige Wissenschaft betreiben können. Auch
hier ist ein gemeinsames Vorgehen der Stadtstaaten von Vorteil.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Wir unterstützen die Forderungen von Fridays for Future nach einer umfassenden
Bildung für nachhaltige Entwicklung und setzen uns dafür ein, dass diese
Forderungen in allen Hamburger Hochschulen umgesetzt werden. Zum Beispiel durch
interdisziplinäre Zusatzangebote, spezielle Lehrstühle und Lehrveranstaltungen
sowie eine Verpflichtung aller Fachbereiche zur Berücksichtigung von
Nachhaltigkeit in Forschung und Lehre.